Welche Konsequenzen haben erhöhte Akzeptanzabgaben für die Windenergie in Brandenburg?

00:00:01: Wir brauchen Akzeptanz vor Ort zur Realisierung der Projekte und dafür ist eben eine Maßnahme die finanzielle Beteiligung.

00:00:12: Der Landesgesetzgeber hat einfach auch ignoriert, dass die Projekten an vielen Stellen teurer geworden sind.

00:00:21: Die Kosten haben sich anders entwickelt als es noch vor fünf Jahren

00:00:25: war.

00:00:28: Nichtsdestotrotz hat der Gesetzgeber die Verdreifachung, dass der Sonderabgabe für Windenergie angestringt.

00:00:37: Im November, twenty-fünfundzwanzig beschließt die Brandenburger Landesregierung das Erneuerbare Energien-Sonderabgarbegesetz.

00:00:45: Dieses erhöht die jährlichen Abgaben von Windenergi und Solaranlagen an Nachbargemeinden.

00:00:52: Statt einem festen Beitrag von zehntausend Euro müssen für Windkraftanlagen nun fünftausend Euro pro Megawatt bezahlt werden.

00:01:01: Damit erhöht sich die Abgabe für eine sechs-Megawatt-Anlage auf dreißigtausende Euro jährlich, also drei Mal so viel!

00:01:09: Die Erhöhung überschreite für viele Unternehmen und Projekte die wirtschaftliche Belastungsgrenze kritisiert der Landesverband erneuerbare Energien Berlin Brandenburg.

00:01:19: Welche Auswirkungen der Verband sieht?

00:01:21: und welche alternativen Beteiligungsmodelle gewinnbringender sein könnten, habe ich Geschäftsführer Sebastian Haase gefragt.

00:01:30: Das ist Was Jetzt Fassieren Muss!

00:01:32: Ein Podcast des Magazins an euer wahre Energien.

00:01:35: Hier zeigen wir, welche Konzepte und Projekte die Energiewende voranbringen.

00:01:41: Es soll jetzt um diese Erhöhung der kommunalen Sonderzahlungen geben dass sie in ihren Positionen durchaus auch kritisch sehen.

00:01:48: was sehen Sie daran kritisch?

00:01:49: Und wie ordnen Sie das erstmal ein?

00:01:53: Also erstmal grundsätzlich, Land Brandenburg hat sich ja relativ frühzeitig aufgemacht sozusagen dieses sehr sperrige Gesetz Windenergie an langen Abgabengesetz sozusagen zu formulieren und auch wirken zu lassen.

00:02:08: Das sind dann die Zehntausend Euro im Windbereich gewesen je Anlage.

00:02:14: Das neue Gesetz das ja dann im vergangenen Jahr kurz vor der Weihnachtspause noch verabschiedet wurde Das ist ja schon etwas anderes als das ursprüngliche Gesetz.

00:02:27: Es ist ein Gesetz, welches jetzt die Sonderabgabe Solar-Energie und Windenergie zusammenbringt.

00:02:34: Also erst mal für das grundsätzliche Verständnis, worum es da geht... Man hat sich so ein bisschen von diesem sperrigen Begriff befreit und nennt das jetzt ein Beteiligungsgesetz.

00:02:46: Grundsätzlich.

00:02:47: an der Stelle erlaube ich mir immerhin darauf hinzuweisen, also wir als LEWIR das ist die Branche.

00:02:55: Das sind die Mitgliedsunternehmen aus ganz verschiedenen Spaten.

00:02:58: für den ist natürlich klar Wir brauchen Akzeptanz vor Ort zur Realisierung der Projekte und dafür ist eben eine Maßnahme die finanzielle Beteiligung, die finanziale Beteilligung der Kommune oder der Bürgerinnen- und Bürger direkt.

00:03:16: Das kann man dann vor Ort ja ausgestalten.

00:03:18: aber das ist erstmal der grundsätzliche Anlass.

00:03:21: wir brauchen die finanzielle Förderung vor Ort.

00:03:25: Nächstes zu trotz haben wir als LE den Prozess der Gesetzgebung kritisch begleitet, weil wir gesehen haben das Land Brandenburg lässt gute Möglichkeiten aus und könnte hier besser regeln.

00:03:42: Das war unser Anspruch gewesen darauf aufmerksam zu machen.

00:03:46: da geht es zum Beispiel Und das war so ein Hauptkritikpunkt gewesen Der Landesgesetzgeber hat einfach auch ignoriert, dass die Projekte an vielen Stellen teurer geworden sind.

00:04:00: Die Kosten haben sich anders entwickelt als es noch vor fünf Jahren war und nichtsdestotrotz hat der Gesetzgeber die Verdreifachung des der Sonderabgabe für Windenergie angestrebt.

00:04:13: das ließ sich sehr schwer vermitteln und lässt sich auch heute noch sehr sehr schwer.

00:04:19: Der ist der Gesetzgeber da auf unsere Hinweise nicht, ich sage mal die an dieser Stelle dann nicht so ernst genommen hat wie wir uns das gewünscht haben.

00:04:31: An der anderen Stelle sind es eben darauf haben wir auch hingewiesen Es gibt heute schon viele tolle gute Projekte vor Ort regionale Projekten Die mit den Vorharmträger dem Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort realisiert werden.

00:04:47: Das hat man ergänzend eben auch zu einem Windeuro gemacht von zehn tausend Euro.

00:04:53: Das hat man gemacht!

00:04:55: Der Spielraum fehlt jetzt, wenn man sagt wir haben jetzt eine Sonderabgabe die wirklich so hoch angesetzt ist dass man sagt Halleluja da kommen ja nicht mehr weiter Wir zahlen das einfach und dann können wir auch nicht mehr tun.

00:05:09: Das ist traurig und darauf haben wir hingewiesen, dass diese guten Projekte dann sozusagen in Gefahr laufen, dass sie nicht mehr so eine Zukunft haben wie Sie es vielleicht verdient haben an der Stelle.

00:05:23: Darüber hinaus haben wir auch sehr stark kritisiert das es sehr kurze Übergangsfrist gibt für die Projekten mit der Wirkung Gefordert haben wir schon immer.

00:05:37: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, da bleibt es dabei.

00:05:39: Da kann der Bund sich winnen und tun und machen wie er möchte.

00:05:43: aber das wäre glaube ich noch die allerbeste Lösung.

00:05:46: Genau auf einige Elemente, die sie schon angesprochen haben wollen wir auch nochmal genauer blicken.

00:05:52: vielleicht erstmal das Einordnung auch diese Kurzfristigkeit, die Sie gerade angesprochen.

00:05:58: Nach meinen Informationen, die ich rausbekommen habe wurde am vierzehnten Oktober zwanzig fünfundzwanzig beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Gesetz und dann am neunzehnte November gab es noch mal im Landtag eine Plenarsitzung dazu.

00:06:14: Und jetzt wirkt ja das Gesetz bereits schon ab dem ersten Januar.

00:06:18: also bewerten Sie denn diese Kurzfristigkeit?

00:06:22: Also ich weiß nicht woher dieser Druck dieser zeitliche Druck entstanden ist.

00:06:26: bei dem Landesgesetzgeber In all unseren Stellungnahmen, und wir waren ja auch in einer fachlichen Anhörung eingeladen gewesen im Landtag.

00:06:35: Und hatten da die Gelegenheit unsere Position noch mal vorzutragen war das eine der größten Kritikpunkte gewesen diese Kurzfristigkeit.

00:06:45: Ich glaube es ist schon einmalig sagt okay wir haben hier ein Gesetz das ist dann gerade mal sechs Wochen alt Und dann wirkt das mit all ihrer Konsequenzen insbesondere, was die finanzielle Belastung der Projekte anbelangt.

00:07:00: Weil man muss wissen... Die Vorhabenträger haben ja einen gewissen Vorlauf auch schon.

00:07:06: Projekten sind zwei drei Jahre vorher sozusagen in die Genehmigungsphase gegangen.

00:07:12: Das dauert nun mal eben so lange wie es dauert und man hatte da noch ganz andere Grundannahmen Insbesondere was die Sonderabgabe geht, machen wir es konkret.

00:07:23: Da hat man mit Zehntausend Euro pro Anlage pro Jahr geplant.

00:07:27: Jetzt kommt man mittendrin in dieser Genehmigungsphase In einer Phase wo Banken sozusagen schon die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben.

00:07:37: auf der Grundannahme alter Annahmen Kommt jetzt eine Sonder-Abgabe um die Ecke verdreifacht vorhanden ist.

00:07:46: Das ist natürlich sehr, sehr schwierig dann auch in der Machbarkeit der Projekte darzustellen.

00:07:53: das fällt schwer.

00:07:54: man muss mit dem Banken neu in Kontakt treten und mit den Neu verhandeln weil sich die Rahmenbedingungen einfach verändert haben und darauf haben wir immer wieder drauf hingewiesen.

00:08:05: uns hätte es ja geholfen wenn er Der Landesgesetzgeber vielleicht eine Frist von einem Jahr eingeräumt hatte.

00:08:11: Das hätte vielen Projekten schon an der Stelle geholfen.

00:08:14: Nun ist es leider nicht so gekommen, die Projekte müssen damit umgehen und man wird sehen wie sie damit um gehen.

00:08:22: aber ja leider hat das der Gesetzgeber ignoriert die Möglichkeit.

00:08:27: Okay bedeutet dass wenn jetzt zum Beispiel ein Projekt im ersten Halbjahr dieses Jahres also es ist bereits im Genehmigungsverfahren sollte jetzt zur Realisierung kommen.

00:08:39: Was genau bedeutet das?

00:08:40: Die neue Berechnungen müssen natürlich vorgenommen werden, wie Sie gerade schon gesagt haben mit Banken.

00:08:45: Ich kann es auch zu größeren Projektverschiebungen oder sowas führen.

00:08:51: Also ich gehe davon aus dass die Projekte erstmal grundsätzlichen natürlich versuchen werden irgendwie zu realisieren, dafür ist einfach schon so wahnsinnig viel Kraft in dieser Projekte investiert worden.

00:09:05: Also es geht ja nicht immer auch um Geld natürlich aber da ist so viel Engagement, so viel Personal, soviel Kraft und dieses Projekt über Jahre hinweg investiert worden.

00:09:18: Man ist natürlich grundsätzlich daran interessiert, logischerweise diese Projekte zu realisieren und ich glaube es wären auch viele Projekten weiterhin realisiert werden.

00:09:28: aber die Realisierung an sich ist nicht einfacher geworden.

00:09:31: sie ist dadurch schwieriger geworden und ich habe das die große Sorge weil dieses Gesetz gilt ja nun mehr auch für Solarenergie dass insbesondere die Solarenergie an der Stelle schwerer mit den neuen Rahmenbedingungen umgehen könnte, als es momentan vielleicht und so ist die Hoffnung, wie Windenergie tut.

00:09:57: Also ich sehe schon hier Anzeichen bei der Solarenergi da gibt's Probleme.

00:10:03: Die sind einfach vier Knirscher auch geplant.

00:10:06: Da gibt es Probleme in der Realisierung und es bleiben und so ehrlich davon an der Stelle sein es bleiben Projekte dann nie Die werden zurückgezogen, ja.

00:10:15: Das ist sehr bedauerlich und umso bedauerlicher wäre es wenn das mit mehreren Projekten passiert weil bei aller kommunalen Beteiligung die Grundvoraussetzung für die finanzielle Beteiltung der Kommunen ist natürlich dass Projekte realisiert wären.

00:10:33: Bei der Solarenergie geht's dann vermutlich besonders um Freiflächenanlagen die mit einer gewissen Megawattanzahl geplant haben wo entsprechend auch Beitrag dann natürlich steigt.

00:10:45: Genau, so ist das ja.

00:10:47: Also es sind hauptsächlich frei Flächen an Lagen im Land Brandenburg die mit den neuen Rahmenbedingungen umgehen dürfen.

00:10:55: Was Sie auch schon kurz angesprochen haben, ist vielleicht eine bundesweite Lösung, die es möglicherweise eigentlich schon gibt mit Graf VI des EEG.

00:11:07: Warum wird das in Brandenburger?

00:11:09: dann hier in diesem Fall nicht angewendet.

00:11:12: Also warum sagt jetzt das Land, wir brauchen darüber hinweg noch eine eigene Regelung?

00:11:17: Grundsätzlich kann ich sagen, verstehe ich den Gedanken der Länder ihr zusätzlich regeln zu wollen weil der Paragraph VI EEG ist ja freiwillig und kommt freiwillige zur Anwendung.

00:11:36: sollen dort gezahlt oder möchten, dort bezahlt werden.

00:11:40: Das gilt für die Solarenergie und das gilt für Windenergie aber es ist eben freiwillig.

00:11:47: Und freiwilligt bedeutet auch dass es manchmal nicht gezahlt wird weil das ist Freiwilligkeit.

00:11:54: Um dann dieser Diskussion so ein Stückchen entgegenwirken zu können verstehe ich dass die Länder versuchen das etwas klarer zu regeln.

00:12:05: Wir als Landesverband erneuerbare Energien haben schon sehr, sehr frühzeitig auch immer auf dem Bund oder dem Bund darauf hingewiesen, dass wir gesagt haben versuchen sie doch alle Möglichkeiten auszuschöpfen diesen Paragrafen sechs verpflichtend gelten zu lassen.

00:12:25: So das ist im ganzen in ganz Deutschland sozusagen eine Regelung zur Finanzierung bzw.

00:12:33: zur kommunalen Beteiligung gibt, ist vom Bund in verschiedenen Art und Weisen, letztendlich glaube ich vor einem Jahr oder so wieder zurückgewiesen worden mit dem Hinweis das können wir nicht regeln aber ich bin mir sicher dass es Möglichkeiten gäbe!

00:12:53: Ich sage jetzt einfach mal gäbe andere Art und Weise da vielleicht eine bundeseinheitliche Lösung zu sorgen.

00:13:00: Weil was sehen wir momentan?

00:13:03: Es ist ja nicht nur Brandenburg, das sich auf den Weg gemacht hat und nach einer Länderlösung sucht sondern es haben sich jetzt insgesamt sind es dann neuen Länder auf dem Weg gemacht und haben eine eigene Landeslösungen erarbeitet die jetzt auch wirkt.

00:13:21: Das ist ja schön für die Länder Und wir wissen, wir leben in einem förderalen System.

00:13:25: Das ist alles sehr schön und begrüßenswert, birgt aber die Gefahr – das zeigen jetzt auch diese neuen Länderlösungen im Rahmen der finanziellen Beteiligung -, dass jeder natürlich ein ganz eigenes Gesetz bzw.

00:13:44: einen Lösungsfahrt aufzeigt, der sich in vielen Bereichen stark unterscheidet.

00:13:51: Und das ist das Problem, womit dann Unternehmen umgehen müssen.

00:13:55: Wenn man sagt warum soll zum Beispiel im Brandenburg so zu viel Euro kosten und in Niedersachsen so zuviel Euro kosten?

00:14:05: Das ist eine Problematik die insbesondere vor dem Hintergrund der ständig geforderten Entbürokratisierung der Verfahren kaum nachzuvollziehen ist.

00:14:14: also da hat diese Schwierigkeit

00:14:17: Können Sie irgendwie sagen, woran das liegt?

00:14:19: Naja, sagen wir mal.

00:14:20: Es ist so Brandenburg unterscheidet sich von Nordrhein-Westfalen, Nordrheinwestfalen unterscheiden sich von Bayern und Bayern unterscheide sich von Niedersachsen.

00:14:30: Wenn es Landesgesetze gibt dann versucht der Landesgesetzgeber natürlich auf die ich sage mal Herausforderungen auf die örtlichen Herausforderungen zu reagieren.

00:14:40: Und die öertlichen Herausforderung sind nicht überall gleich Und daher gibt es einfach unterschiedliche Herangehensweisen.

00:14:48: Die eine herangehendsweise würde man sich wünschen, dass sie vielleicht in Brandenburg zum Tragen bekommt und andere herangehnensweisen sagt man ach na das wäre überhaupt nichts für Brandenburger.

00:14:56: also daher das ist wahrscheinlich die Begründung daran gehen warum es so große Unterschiede gibt.

00:15:02: Eins haben sie leider nicht gemeint.

00:15:04: Da ist wieder Brandenburg mal herauszunehmen, das ist ja bedauerlich sozusagen die Anerkennung der freiwilligen Zahlungen durch Paragrafen sechs da haben alle also acht von neun Ländern haben die Verschränkung sozusagen mit der Landesgesetzgebung hinbekommen.

00:15:22: Das Land Brandenburger leider nicht.

00:15:24: Das bedauern wir zutiefst.

00:15:25: und dann nochmal kurz zu bleiben.

00:15:27: Haben Sie denn vielleicht ein Bundesland wo man sagen könnte Voraussetzungen sind ähnlich zu Brandenburg.

00:15:35: Welches Bundesland ist denn da vielleicht ein Vorbild für Brandenburger, könnte es sein?

00:15:40: Also im Rahmen unserer Befassung mit dem Gesetzentwurf in Brandenberg haben wir uns natürlich die einzelnen Landesgesetze genauer angeschaut und ich muss sagen was ich an der Stelle immer sehr charmant fand Da wird es sicherlich auch Schwächen geben in der Gesetzgebung, wie auch immer oder in dem Gesetz.

00:16:03: Aber was ich ganz charmant fand war das Gesetz aus Niedersachsen, das hatten wir auch unserer Landesregion besonders jedem Landesgesetzgeber versucht nahezu bringen die Möglichkeit geschaffen.

00:16:15: erstens Wir regeln weil das der Bund nicht kann den Paragraphen sechs EEG in einem unserer Landesgesetze und verpflichten sozusagen zu dieser Zahlung.

00:16:29: Das ist die eine Säule.

00:16:31: und daneben gibt es eine zweite Säuble, und zwar die nennt sich dann eine Akzeptanzabgabe.

00:16:37: Und zwar sagt man dann – und dann könnt ihr liebe Vorhabenträger den Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Rahmen von Also die Hälfte von der Abgabe gemäß EEG nochmal anbieten für regionale individualisierte Projekte.

00:17:00: Wenn diese nicht im Rahmen einer bestimmten Zeit umgesetzt wären, fließen diese Mittel direkt in die Kommune.

00:17:07: Dass man ganz grob zusammen und etwas holtschnittsartig zusammengefasst das fand ich sehr charmant weil es einfach diese zwei Säulen da geht man auf zwei Umstände sehr, sehr gut, sehr direkt ein.

00:17:23: Die sich immer wieder aufzeigen also erstens die Freiwilligkeit der Anwendung von Paragraphen sechs, der an mancher Stelle auch für einiges Bauch krummeln dann vor Ort führt und zum anderen die Anerkennung.

00:17:36: wir schaffen einen finanziellen Rahmen für gute Ideen weil wenn man von Akzeptanzförderung spricht ist auch klar darauf haben, ganz viele Studien drauf hingewiesen.

00:17:46: Ist es wichtig dass die Akteure vor Ort ins Gespräch kommen und gemeinsam nach Lösungen suchen also gemeinsam mit dem Vorabenträger, Mit der Kommune, mit den Menschen vor Ort?

00:17:58: Und wenn man dann sozusagen eine Lösung findet oder ein Projekt findet, wo alle dahinter stehen.

00:18:05: Dann ist der Akzeptanz natürlich viel mehr geholfen als wenn man sagt okay Vorabenträger du gibst ja Kommune jetzt das Geld und die Kommune guckt mal Ja Das ist sozusagen der Beweggrund.

00:18:15: Und deswegen haben wir uns so'n Stückchen Niedersachsen rausgepickt, wo wir gesagt haben Mensch, die haben das eigentlich ganz gut gelöst.

00:18:22: Beteiligung kann verschiedene Weise Hergestellt werden, Gate-Abgaben sind immer auch gerne gesehen und sind aber glaube ich nicht die einzige Möglichkeit um Akzeptanz herzustellen.

00:18:39: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn dann noch über das reine Abgeben von Gewinnen?

00:18:46: Ich glaube genau die finanzielle Beteiligung ist eine Säule.

00:18:51: darüber hinaus gibt es eben Projekte, die häufig beschrieben werden mit der Formulierung direkte Beteiligung.

00:19:01: Also ein gutes Beispiel wir sind hier in Potsdam.

00:19:06: In Potsdem hat man sich aufgemacht einer Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und da den Bürgerinnen und Bürgern sozusagen Wege aufzuzeigen wie man sich an dem Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen kann Sei es Solar, sei es Windenergieanlagen.

00:19:24: Ich glaube das ist auch eine wichtige Säule im Rahmen der Akzeptanzförderung.

00:19:29: Wir haben in Brandmuck ja auch so tolle Projekte die man sehr gerne mal auf oder anführen kann und dann sagt Mensch da kann man sich doch was abgucken.

00:19:38: also zum Beispiel Abkommunalen Wärmeplanungen, Wärmenwände Wichtig, wichtig!

00:19:42: Gerade draußen ist es richtig kalt.

00:19:44: Alles ist üblich vereist und jeder möchte natürlich zu Hause eine warme Wohnung haben die dann ja die Beheizung nicht ganz so teuer ist.

00:19:53: Und da machen sich viele viele schon auf dem Weg Eine Art Tauchsieder, der sozusagen in der Schlin-Wärme oder Wasser erhitzt.

00:20:02: Wasser das dann sozusagen in die einzelnen Wohnungen eingespeist wird.

00:20:08: und dann haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine warme Wohnung mit Strom, der vielleicht an mancher Stelle sogar abgeregelt worden wäre aber jetzt diesen Tauchsieder erhitze hat.

00:20:19: Oder zum Beispiel auch in Barrut gibt es so ein tolles Projekt, wo mit Hilfe von Windenergie sozusagen auch Wärme erzeugt wird.

00:20:27: Auch im Sinne von Nutzen statt abschalten.

00:20:30: oder das ist natürlich immer wieder ein Beispiel was genannt wurde.

00:20:33: deswegen nenne ich es auch sehr gerne an dieser Stelle Feldheim Ortschaft im Land Brandenburg, selbst nennt es sich das einzige Otage-Dorf in Deutschland.

00:20:44: Die haben so eine tolle Lösung zur Anwendung

00:20:48: gebracht.".

00:20:50: Die schern sich nicht darum, ob der Strompreis jetzt irgendwo liegt.

00:20:54: Sondern die bezahlen einfach ihren fixen Preis.

00:20:57: Der ist deutlich geringer als der durchschnittliche Brandburger oder Brandmoren zu zahlen hat.

00:21:03: Das betrifft Strom das betrifgt Wärme.

00:21:05: Die haben eine tolle Lösung der direkten Beteiligung und wenn man da zum Beispiel mit den Bürgerinnen und Bürgern mal ins Gespräch kommt Ich wollte sich gar nichts anderes mir vorstellen.

00:21:15: Also da gibt es nicht die Frage finden, weil das jetzt hübsch oder nicht hübsch?

00:21:18: Die Frage ist beantwortet!

00:21:20: Es hilft uns, passt.

00:21:23: Ja sowas kommt dann wahrscheinlich immer gut an wenn's zum einen im Gatebeutel zu spülen ist aber auch in der Lebenssituation.

00:21:30: Genau

00:21:31: also das ist ja das Wichtige.

00:21:33: Das Geld ist das eine die Sichtbarkeit.

00:21:36: Also dass sie sichtbar machen vor Ort Was bringt mir so eine Windanlage?

00:21:45: Das ist wichtig.

00:21:48: Ich finde, es ist wirklich sehr, sehr wichtig und man kann das fast gleichsetzen mit der finanziellen Beteiligung weil wenn der Mensch vor Ort sieht... eine Maßnahme in der ist realisiert worden, weil Mittel aus der Wind- und Solarenergie zur Verfügung gestellt wurden.

00:22:08: Dann wird er beim nächsten Mal anders darüber sprechen.

00:22:11: Und das ist wichtig!

00:22:13: Wenn wir noch mal zurück zum Gesetz kommen, ein weiteres Element ist die Streichung der Berichtspflicht für Kommunen.

00:22:23: Dafür wurde öfter gesagt in den Diskussionen ist eben wieder Bürokratieabbau, leichtere Prozesse und alles was dazu gehört.

00:22:34: Wie sehen Sie das?

00:22:37: Ja also das ist auch etwas was wir sehr sehr bedauert haben dass diese Berichtspflicht... Das klingt ja wahnsinnig bürokratisch immer und jeder zuckt zusammen da erst einmal.

00:22:49: Also ich sage mal um Möglichkeiten zu schaffen dem Motto tue Gutes und spricht darüber gerecht zu werden.

00:23:00: Das hat leider der Landesgesetzgeber kurz vor Verabschiedung oder abschließender Diskussion zu dem Gesetz, hat ja diese Möglichkeiten nochmal aus dem Gesetzestext herausgenommen mit dem Hinweis das würde zu viel Bürokratie erzeugen.

00:23:17: wir alle sind interessiert dass es weniger Bürokratie gibt, das ist klar.

00:23:22: Aber an der Stelle hätten wir uns schon den Mut gewünscht des Landesgesetzgebers hier niederschwellige Möglichkeiten zu schaffen wie eine Kommune darstellen kann.

00:23:37: Liebe Leute schaut mal dieser Spielplatz dieses Feuerwehrhaus dieses Gemeinderhaus ist saniert worden mit Mitteln aus der Solar- oder der Windenergie.

00:23:49: Da hätten wir uns Lösungsansätze gewünscht.

00:23:53: Wir haben noch eine Vorstellung gehabt, ich ziehe immer um die Ecken mit meiner Idee was ein Schild geben könnte auf dem dann steht diese Maßnahme würde gefördert durch Mittel der Windenergie oder Solarenergie.

00:24:09: und es ist sichtbar.

00:24:11: Und das ist das Wichtige, die Sichtbarkeit wäre damit gegeben.

00:24:15: Das hat der Gesetzgeber nun ausgelassen.

00:24:17: Wir befinden uns da weiterhin in einem intensiven Austausch mit den Kommunen um da vielleicht eigene Lösungsansätze zu finden.

00:24:27: Man muss in einer Kommune ein gutes Beispiel voranstellen In der Hoffnung dass es die anderen dann vielleicht nachmachen und das ist meine Hoffnung für die nächste Zeit.

00:24:38: Sie sind natürlich als Landesverband auch viel im Austausch mit den Unternehmen, weil sie die ja auch vertreten in dem Sinne aus Gesprächen oder wie auch immer Kommunikation.

00:24:56: Welche Stimmen haben Sie dazu schon aus der Branche gehört?

00:25:00: Welche Wirkung nehmen Sie da schon wahr?

00:25:04: Die Frage bekomme ich immer wieder gestellt.

00:25:06: Das Gesetz gilt ab dem ersten, den ersten.

00:25:11: Wir sitzen hier heute im Januar.

00:25:16: Ist es aktuell noch etwas schwierig einzuschätzen inwieweit die Wirkung entfaltet, die wir an mancher Stelle mit Sorge begleiten?

00:25:30: Aber klar ist und das signalisiert uns insbesondere die Branche Die Rückwurfrist ist wirklich ein Problem.

00:25:38: Das ist eine Schwierigkeit, mit der man umgehen muss vor Ort.

00:25:41: Es ist eine große Herausforderung damit umzugehen.

00:25:45: Darauf weisen insbesondere unsere Vertreter aus der Solarenergie darauf hin dass sie damit wirklich Schwierigkeiten haben und daher das wird so ein Stückchen die Zeit zeigen.

00:25:59: Aber es ist eben auch bekannt, dass manche Projekte jetzt schon sagen, das kriegen wir nicht mehr umgesetzt.

00:26:06: Ob dann wirklich die Sonderabgabe der Punkt war wo man sagt Das ist jetzt der Grund, dass wir dieses Projekt nicht realisieren können?

00:26:16: Das weiß ich nicht!

00:26:17: Aber was ich weiß is' ,dass die Sondrapgabe ein weiterer Baustein ist, der die Projekten weiter verteuert und die Projekte weiter sehr nahe den wirtschaftlichen Belastungsgrenzen bringt.

00:26:34: Und das ist dann sowas, um da auch bei dem Bild zu bleiben wahrscheinlich dazu geführt hat dass fast zum Überlaufen gebracht wurde mit dieser Maßnahme.

00:26:45: Das könnte ich mir gut vorstellen, dass das sich in Zukunft noch sehr deutlich zeigen wird oder könnte.

00:26:52: Unser Podcast heißt ja, was jetzt passieren muss und deshalb stelle ich zum Ende immer gerne die Frage, was in dem unter dem Bereich jetzt passieren müssen.

00:27:01: Das würde ich hier gern auch tun.

00:27:04: Was muss passieren damit diese Sonderzahlung Kein zu großes Hindernis für den weiteren Windenergieausbau In Brandenburg sind?

00:27:17: Brauch es da eine Gesetzesanpassung nochmal oder Ja, wie sehen Sie das?

00:27:24: Was ich mir an der Stelle oder was wir uns an dieser Stelle immer wünschen ist dass der Gesetzgeber Verwerfungen oder Schwierigkeiten dann schnell erkennt und wir dann auch schnell darauf reagieren können.

00:27:40: Und schnell auch nachsteuern können ob das das ganze Gesetz ein Gänse nochmal aufzusetzen sei.

00:27:49: Das kann ich jetzt an der Stelle nicht bewerten.

00:27:51: Mir ist nur wichtig, wenn sich die Probleme weiter konkretisieren und man erkennt das dieses Gesetz wirklich große Schwierigkeiten mit sich bringt, dass der Gesetzgeber dem Mut dann auch hat zu sagen, da müssen wir wahrscheinlich doch nochmal

00:28:07: umsteuern.

00:28:15: Vielen Dank für das Gespräch.

00:28:19: Gerne!

00:28:20: Ich danke Ihnen!

00:28:21: Schreiben Sie uns gerne eine Mail an redaktion et erneuerbareenergien.de.

00:28:27: Folgen sie dem Podcast für mehr Folgen von, was jetzt passieren muss!